Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, Arbeitsrecht und Vereinsrecht. Darüber informieren verschiedene Medien: Die Handreichungen des Paritätischen Gesamtverbandes klären über rechtliche Rahmenbedingungen auf. Das Kulturbüro Sachsen stellt auf seiner Website ein Rechtsgutachten zur Verfügung, dass das sog. Neutralitätsgebot für zivilgesellschaftliche Vereine zum Inhalt hat.
Darüber hinaus erläutert der Vereinsinfobrief Nr. 474 von Vereinsknowhow, dass Stellungnahmen zur Tagespolitik gemeinnützigkeitsunschädlich sein sollen; das Bundesfinanzministerium will die Möglichkeit für gemeinnützige Einrichtungen, zu tagespolitischen Themen Stellung zu nehmen, gesetzlich verankern. Nach der Erläuterung zum Gesetzentwurf folgt daraus jedoch nicht die Möglichkeit, sich bei jeder bietenden Gelegenheit zu politischen Themen zu äußern. Die Äußerungen müssen aufgrund eines besonderen Anlasses erfolgen und der steuerbegünstigten Zweckverfolgung untergeordnet sein.