Am 2. Februar 2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Ministerrates der EU den Entwurf der KI-Grundverordnung zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz verabschiedet. Auch die Bundesregierung hat diesem zugestimmt. Die in der Initiative Urheberrecht (IU) zusammengeschlossenen Verbände und zahlreiche weitere Interessenvertreter der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft hatten dies unter anderem in einem offenen Brief gefordert. Trotz der erfreulichen Nachricht weist die IU jedoch darauf hin, dass die beschlossenen Punkte einen Minimalkonsens darstellen. Daher muss zum einen darauf geachtet werden, wie die Implementierung in nationales Recht umgesetzt wird und zum anderen darauf bestanden werden, dass Nachbesserungen an der Verordnung stattfinden.

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