Der Sächsische Landtag hat den Antrag "Kunstfreiheit verteidigen – kulturelle Vielfalt erhalten" (Drs 8/1351) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Die Partei hatte darin verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Kunst und Kultur vorgeschlagen, unter anderem eine systematische Erfassung von Bedrohungen und Angriffen von rechtsextremen Kräften, den Ausbau von Unterstützungsangeboten und eine intensivere Zusammenarbeit von Kultur und Sicherheitsbehörden.

Wer sich auch nach der Bundestagswahl über die kulturpolitischen Programme der Parteien informieren will, findet eine Vielzahl an Informationen auf der Seite des Deutschen Kulturrates, u.a. die Antworten auf acht Fragen, die der Deutsche Kulturrat den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl gestellt hat. 

In Deutschland wurde für den Verkauf von Kunstwerken wieder die ermäßigte Mehrwertsteuer eingeführt. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, dazu gehört neben der Fotografie auch der Siebdruck. Diese Ausnahmen gehören abgeschafft, meint Birgit Maria Sturm in einem Kommentar in der WELTKUNST.

In den letzten Wochen wurde vermehrt von Einsparungen in den Kulturhaushalten verschiedener deutscher Städte und Bundesländer berichtet. 
Dresdner Kultureinrichtungen reagierten u.a. mit der Petition „Dresden braucht seine Kultur“, die auf der Seite der Stadt Dresden mitgezeichnet werden kann. 

Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2025 fordern die Verbände BBK Bundesverband, Deutscher Künstlerbund, Verband der Gemeinschaften der Künstlerinnen und Kunstfördernden (GEDOK), Internationale Gesellschaft der Bildenden Künste (IGBK) und Internationales Künstlergremium (IKG) von den Parteien und zukünftigen Mandatsträgern die Stärkung der Künste und der Künstler:innen. Sie stellen folgende Handlungsempfehlungen auf:

Auf der Website des Deutschen Kulturrates findet sich eine Synopse der kulturpolitischen Ziele, die die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen formuliert haben.

kompliz* hat die Kampagne #machdeinkreuz und die dazugehörigen Plakate wieder aufgelegt, viele neue Künstler:innen und Designer:innen aus ganz Deutschland haben ein Motiv gespendet. Die Plakate stehen zum Download bereit, sie und die Aktion können gern geteilt und verbreitet werden.

Zur Bundestagswahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) die Initiative „Raum für Demokratie“ gestartet. Kulturelle Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Vereine und andere Orte, an denen Menschen zusammenkommen, sind eingeladen, sich als Ort für lebendigen, demokratischen Meinungsaustausch zu beteiligen. Die Beteiligung wird mit der Plakette "Raum für Demokratie" sichtbar gemacht.

Am 11. Dezember hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth das Ergebnis der Evaluation von NEUSTART KULTUR veröffentlicht. Die vom Unternehmen Syspons durchgeführte Evaluation zeigt die Wirksamkeit des Programms, formuliert aber auch Verbesserungsvorschläge. Befragt wurden 16.000 Geförderte und mittelausreichende Stellen.

Die Initiative fair share! konzipiert derzeit in einem mehrstufigen, partizipativen Verfahren eine „Auszeichnung” für Akteur:innen und Repräsentant:innen des öffentlichen und privaten Museums- und Ausstellungsbetriebs sowie kommerzielle Galerien, die sich für gendergerechte Strukturen und Projekte einsetzen. 

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