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Regierungsentwurf zum neuen Doppelhaus kommt bald

Auf einer zweitägigen Klausurtagung Mitte Juni hat sich das sächsische Kabinett auf wesentliche Eckdaten zum Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 verständigt, für den nach einer Steuerschätzung im Mai insgesamt mehr als 48,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind laut Finanzminister Hartmut Vorjohann rund 5,5 Milliarden Euro mehr als noch im Doppelhaushalt 2021/2022 und damit ein neuer Rekordhaushalt. Um den neuen Doppelhaushalt zu finanzieren, werden jedoch die Rücklagen des Freistaates fast vollständig aufgebraucht. Dort müssen insgesamt rund zwei Milliarden Euro entnommen werden, die dann nicht mehr zur allgemeinen Risikovorsorge zur Verfügung stehen. 
Mit dem neuen Doppelhaushalt sollen unter anderem lang liegen gelassen Aufgaben im Umweltschutz angegangen sowie die soziale Infrastruktur und damit viele Vereine, Verbände und Ehrenamtlichen weiterhin wie bisher unterstützt werden. Erstmals werden auch Schulden des im Jahr 2020 errichteten Corona-Bewältigungsfonds Sachsen in Höhe von zusammen fast 700 Millionen Euro getilgt. Außerdem erhalten alle Ressorts Haushaltsmittel, um eigene Vorhaben zu finanzieren und politische Schwerpunkte umzusetzen. Diese Feinplanung wird in den kommenden vier Wochen erfolgen und mündet im Regierungsentwurf zum neuen Doppelhaushalt, der noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden soll. Im Anschluss wird dieser Entwurf mit allen Einzelplänen der Ressorts dem Sächsischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber zu den weiteren parlamentarischen Beratungen zugeleitet.

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