Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Die Ministerpräsident:innen haben einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt. In einer Stellungnahme kritisiert der Deutsche Kulturrat den Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission für einen „Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (Reformstaatsvertrag). Als äußerst problematisch sieht der Deutsche Kulturrat unter anderem den Vorschlag einer Zusammenlegung der Sender 3sat und arte. Eine solche Zusammenlegung würde einen erheblichen Verlust an kultureller Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bedeuten. Auch die geplante Streichung von 16 Hörfunkprogrammen lehnt der Deutsche Kulturrat ab. Die Entscheidung über die zukünftige Beitragshöhe wurde vertagt, worin die sächsische Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die medienpolitische Handlungsfähigkeit gefährdet sieht, wie es in einer Pressemitteilung dazu heißt. Mit der Zeichnung einer Petition kann man gegen die Reform eintreten. Kategorie Kulturpolitik